Redebeitrag des Gemeindevertreters Hubert Wittner in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.03.2010 zum Haushaltsplan 2010 der Marktgemeinde Eiterfeld
18.03.2010
Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Bürgermeister Scheich ist in seiner Haushaltsrede auf das allgegenwärtige Thema der Finanzausstattung der Kommunen eingegangen.
Wir brauchen von Bund und Land eine klare und nachhaltige Politik, die eine halbwegs stetige Finanzierung der Kommunen sicher stellt, auch und gerade um die uns von Bund und Land gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können.
In vielen Kommunen ist der Grundsatz der "kommunalen Selbstverwaltung" nur noch eine Sprechblase ohne Inhalt. Wir müssen als Gemeinde unseren Teil dazu beitragen, um uns weiterhin eigene Entscheidungsspielräume zu bewahren. Wenn wir aber von Bund und Land allein gelassen werden und weiter Lasten von oben nach unten verlagert werden, werden unsere Anstrengungen am Ende umsonst sein.
Die geplante Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Mio. EUR ist so eine Entscheidung gegen die Kommunen. Und der jetzt aus den Reihen der CDU vorgebrachte Vorschlag von diesen Kürzungen abzusehen, dafür aber die Erhöhung der Betreuungsquote in den Kindergärten zu verschieben ist eine Mogelpackung. Wir haben bereits auf 1,75 Erzieherinnen pro Kindergartengruppe erhöht - in gutem Glauben darauf, dass die erhöhten Personalkosten auch vom Land finanziert werden.
Erfreulich ist, dass wir im Jahr 2010 voraussichtlich keine neuen Kredite aufnehmen müssen und die bestehenden sogar etwas zurückführen können.
Wir werden in den nächsten Jahren die aufgrund des Gewerbesteuereinbruchs im letzten Jahr angestiegenen Schulden wieder deutlich zurückführen müssen. Wenn wir, wie der Bürgermeister es in seiner Haushaltsrede gesagt hat, unsere Gemeinde auch in den nächsten Jahren auf stabile Füße stellen wollen, werden wir dabei auch um strukturelle Einsparungen im Bereich des Ergebnishaushalts nicht herum kommen. Hierbei sollte ein breiter politischer Konsens in den Gemeindegremien unser gemeinsames Ziel sein.
Das Investitionsvolumen von etwa 2 Mio. EUR im Jahr 2010 geht nach den außerordentlichen Jahren wieder auf ein normales Maß zurück. Schaut man aber auf die Haushalte von anderen, vergleichbaren Kommunen schaut, so gibt es Gemeinden, in denen die größte Investitionsmaßnahme nur 50 TEUR beträgt. Man kann also sagen, dass wir auch im Jahr 2010 kräftig investieren. Dies nützt auch wieder unserer regionalen Wirtschaft.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei der Verwaltung für die gute Vorbereitung des Haushalts und die zur Verfügung gestellten Informationen bedanken. Die SPD-Fraktion wird diesem guten Haushalt 2010 - dem einzigen im Landkreis Fulda, der voraussichtlich ohne Defizit abschließen wird - ihre Zustimmung geben.
Quelle: http://www.spd-eiterfeld.de/fraktion/redebeitrag_des_gemeindevertreters_hubert_wittner_in_der_sitzung_der_gemeindevertretung_am_18_03_2010_zum_haushaltsplan_2010_der_marktgemeinde_eiterfeld-88/ (20.05.2012 14:09)