SPD Eiterfeld

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Redebeitrag des Gemeindevertreters Hubert Wittner in der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.01.2011 zum Haushaltsplan 2011 der Marktgemeinde Eiterfeld

27.01.2011

Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die derzeitige eingeschränkte Handlungsautonomie der Städte und Gemeinden, lässt sich zu einem großen Teil auf einen stetigen Verteilungskampf zwischen den verschiedenen förderalen Ebenen zurückführen, in dem die übergeordneten Ebenen Kreis Land und Bund aufgrund ihrer weitergehenden Kompetenzen ihre finanziellen Lasten bisher häufig an die Kommunen weitergereicht haben. Hinzu kommt, dass bei der finanziellen Ausstattung der Gemeinden z. B. durch die Schlüsselzuweisungen des Landes unterschiedliche Strukturen wie die Struktur einer Gemeinde, z. B. Flächengemeinde mit vielen Ortsteilen und auch die vorhandene Gewerbestruktur zumindest nicht ausreichend berücksichtigt werden. Diese haben aber einen wesentlichen Einfluss auf kommunalen Einnahmen und Ausgaben und somit auf die Gesamtfinanzsituation einer Gemeinde.
Auf der anderen Seite lässt sich ganz klar feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mehrzahl die mit Sparanstrengungen verbundenen Maßnahmen wie z. B. die Schließung von gemeindlichen Einrichtungen, z. B. Schwimmbäder, und jegliche Erhöhung von Steuer, Gebühren und Beiträgen ablehnen, obwohl letzten Endes, dann auch wieder alles sagen "Es muss gespart werden." aber eben nicht bei den Dingen, die einem persönlich wichtig sind.

Wirft man einen Blick auf unsere Haushaltslage ist folgendes zu sagen: Im Jahr 2010 hatten wir als einzige Gemeinde im Landkreis Fulda noch einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt - wenn man von den ca. 70.000 Euro absieht, die nur deshalb aufgeschlagen sind, weil der Landkreis Fulda unerwartet die Sanierung der Straße von Ufhausen nach Soisdorf vorgezogen hat und die Gemeinde 72.000 Euro für die Erneuerung der Gehwege bereit stellen musste.
Schaut man nun auf die Situation im jetzt vorliegenden Haushalt 2011 so lässt sich eines ganz klar sagen: Der Fehlbetrag von 1,9 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2011 basiert im Grunde genommen ausschließlich auf Entwicklungen, die wir als Gemeinde überhaupt nicht beeinflussen können:
Die Kompensationsumlage mit rund 110.000 Euro, die Zinsdienstumlage mit rund 25.000 Euro, der Rückgang der Gewerbesteuer um rund 1.000.000 Euro, die höhere Kreisumlage von 483.000 Euro und die niedrigeren Schlüsselzuweisungen des Landes von ca. 550.000 Euro - dies alles trifft unglücklicherweise in einem Haushaltsjahr zusammen.

Herr Oehrling, Sie waren in der Vergangenheit schon oft der Meinung, die Gewerbesteuer sei schon im Ansatz falsch angesetzt. Dabei wissen Sie ganz genau, dass sich immer an den Veranlagungen des Finanzamts orientiert wurde, diese dürfen im Übrigen auch aus Vorsichtsgründen heraus nicht in beliebiger Weise beim Ansatz unterschritten werden. Niemand - auch Sie nicht - besitzt eine Glaskugel und weiß vorher, wie sich die Gewerbesteuer entwickelt. Hier sind wir alle nur Zuschauer!

Wir sind optimistisch, dass sich die Haushaltslage im Laufe des Jahres, spätestens aber im nächsten Jahr entspannen wird und das Defizit im Ergebnishaushalt wieder geringer wird. Die Ehrlichkeit gebietet aber - und das haben wir als SPD schon ganz klar gesagt - wird es je nach weiterer Entwicklung notwendig werden, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen - in welcher politischer Konstellation auch immer - an den Zahlen kommt niemand vorbei - auch die CDU nicht. Im Übrigen würden wir es begrüßen, wenn Sie sich - Herr Oehrling - bei Ihren Parteioberen in Kreis, Land und Bund dafür einsetzen, dass endlich die systematische Umverteilung von Lasten von oben nach unten gestoppt wird! Zuallererst erwarten wir das von den Eiterfelder Kreistagsabgeordneten.

Herr Oehrling, wir sind hier zwar nicht bei einem Fußballspiel, aber ein wenig mehr sportliche Fairness wäre durchaus angebracht. Sie kritisieren jetzt das Defizit im Ergebnishaushalt, andererseits passt ihre Politik der letzten Monate und Jahre damit nicht zusammen. Um mal zwei Beispiele zu nennen:

Sie haben gegen die moderate Erhöhung der Kindergartenbeiträge gestimmt, obwohl selbst durch die Erhöhung der Zuschussbetrag der Gemeinde für die Kinderbetreuung weiter gestiegen ist. Damals haben Sie gesagt, dass diese Erhöhung aufgrund der guten Finanzsituation der Gemeinde nicht erforderlich wäre. Wie passt das mit Ihren heutigen Ausführungen zusammen?

Ganz aktuell mahnen Sie die Sanierung und bessere Ausstattung von Dorfgemeinschaftshäusern an - sicherlich wünschenswert und in einer Reihe von Fällen auch notwendig. Aber wie passt das mit Ihrer Kritik am Ergebnishaushalt zusammen? - Wir finden, bei Ihrer Politik passt überhaupt nichts zusammen. Sie und Ihre Fraktion haben sich in den letzten Jahren über weite Strecken einer konstruktiven Mitarbeit hier im Parlament verweigert. Wenn denn dann hier auch mal ein Tor geschossen werden muss und man muss über schwierige Themen abstimmen, lehnen sie solche Maßnahmen ab, lassen sich auswechseln und verlassen das Feld, um nach dem Spiel sagen zu können: "Mit dieser Niederlage haben wir nichts zu tun."

Das ist so nicht in Ordnung Herr Oehrling, wir sitzen hier alle im gleichen Boot und hier geht es in erster Stelle um die Zukunft unserer Gemeinde. Denn alle die hier sitzen, haben eine sehr hohe Verantwortung für die Gemeinde und ihre Bürger zu tragen.

Und genau aus diesem Grund sollte man auch nur 60 Tage vor den Wahlen auch bereit sein, das Parteigeplänkel ein Stück weit zurückzustellen - ansonsten ist man nämlich nicht fähig, Verantwortung für unsere Gemeinde zu tragen.

Die SPD-Fraktion stellt sich den Realitäten, wir stimmen dem Haushalt zu und wir werden auch diese schwierige Situation anzupacken wissen!

Vielen Dank.

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