SPD Eiterfeld

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Redebeitrag des Gemeindevertreters Hubert Wittner in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.10.2010 zum Nachtragshaushaltsplan 2010 der Marktgemeinde Eiterfeld

28.10.2010

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

ist ein Nachtragshaushalt häufig eine bloße Fortschreibung des Grundhaushalts, so setzt dieser uns vorliegende Nachtrag doch einige deutliche Akzente:

Mit der Erhöhung der Personalstärke in den Kindergärten auf 1,75 Fachkräfte erhöhen sich die Personalkosten um rd. 45.000 EUR. Es hat sich im Hinblick auf den Arbeitsmarkt bei den Erziehern als richtig erwiesen, dass der Gemeindevorstand diese Vorgabe zügig umgesetzt hat, so dass alle Stellen frühzeitig besetzt werden konnten. Allerdings muss jetzt auch das Land Hessen endlich seine Zusage einhalten und gemäß der Konnexität die Mehrkosten der Erhöhung von 1,5 auf 1,75 übernehmen.
Für die notwendige Beseitigung der dringendsten Winterschäden auf unseren Straßen sind 60.000 EUR eingestellt worden.
Der Erweiterungsbau für die Kinderkrippe in Großentaft ist einschließlich der hohen Fördermittel berücksichtigt worden. Die Marktgemeinde Eiterfeld macht damit einen wichtigen Schritt in Richtung der Erfüllung der notwendigen Anzahl an Kinderkrippenplätzen bis zum Jahr 2013.
Außerdem sind für die Funk-DSL-Lösung 40.000 EUR an Zuschuss berücksichtigt worden. In diesen Tagen konnten wir lesen, dass die Gemeinde hierfür außerdem 19.000 EUR an Landesförderung erhalten werden. Dies war so nicht voraussehbar. Lobend möchten wir hervorheben, dass sich die Verwaltung hierfür stark engagiert hat, denn es mussten aus allen betroffenen Ortsteilen verbindliche Rückmeldungen von Interessenten vorliegen.

Die vom Bürgermeister in seiner Rede zum Nachtragshaushalt angesprochenen Kostenerhöhungen bei einer Reihe von Maßnahmen in Folge des Konjunkturprogramms mussten wir alle erwarten. Leider wurde das Zeitfenster für die Vergabe von Aufträgen mit Mitteln des Konjunkturprogramms derart eng vorgegeben, dass diese wohl unvermeidbar waren. Dennoch lässt sich sagen, dass wir mit den Ausschreibungsergebnissen insgesamt noch gut weg gekommen sind.

Insgesamt ist erfreulich, dass die Kredite leicht zurück geführt werden können und dass der Ergebnishaushalt fast ausgeglichen werden konnte. Nur aufgrund des ursprünglich nicht vorgesehenen Ausbaus der K 158 mussten für die Wiederherstellung der Gehwege als Unterhaltungsmaßnahme 72.000 EUR eingeplant werden, so dass der Ergebnishaushalt um etwa diesen Betrag nicht ausgeglichen ist. Wir unterstützen daher auch die Haltung des Gemeindevorstands, dass ein Haushaltssicherungskonzept zu diesem Nachtragshaushalt nicht erforderlich ist.

Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Ausblick auf die Finanzsituation der nächsten Jahre ist wenig verheißungsvoll. Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass auch wir in Eiterfeld nicht auf der "Insel der Glückseligen" leben. Die Tatsache, dass unsere ersten beiden Ergebnishaushalte ausgeglichen bzw. annähernd ausgeglichen waren ist keinesfalls in Stein gemeißelt.


Wenn

-über 90% der hessischen Städte und Gemeinden schon jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt mehr haben,
- die hessischen Landkreise aufgrund der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich gegen das Land Hessen klagen wollen,
- Bürgermeister auf der Kommunalkonferenz am Hessentag parteiübergreifend gegen die Finanzpolitik der Landesregierung demonstrieren,

dann wird deutlich, dass es etwas im System einfach nicht mehr stimmt.


Klar ist, dass wir in den nächsten Jahren um strukturelle Einsparungen nicht herum kommen werden. Es wird schwierig werden, das den Bürgern zu vermitteln, denn die Wünsche und Anforderungen sind weiterhin groß. Hiermit werden wir Ehrenamtlichen ziemlich alleine gelassen. Die übergeordneten Ebenen machen es sich hierbei viel  zu leicht:

- Der Bund drückt sich seit Jahren um eine echte Gemeindefinanzreform.
- Das Land Hessen zwingt uns das doppische System auf, wäre aber - wenn es die Doppik selber anwenden müsste - quasi pleite.
- Der Landkreis schickt in seiner Funktion als Kommunalaufsicht "blaue Briefe" an seine Städte und Gemeinden und verknüpft die notwendige Genehmigung der Haushalte mit dem Zwang, die Gebühren zu erhöhen.

Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Auch wenn wir uns in Zukunft weniger leisten können, müssen wir von unseren übergeordneten Ebenen auch finanziell so ausgestattet werden, dass wir unsere Kernaufgaben und auch noch ein bisschen mehr finanzieren können. Nur dann werden sich auch weiterhin Bürger für ihre Gemeinde einsetzen.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird diesem insgesamt sehr positiven Nachtragshaushalt zustimmen.

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