Eiterfelder SPD läutet heiße Phase des Wahlkampfes ein
08.03.2011
Die Eiterfelder SPD hat im Rahmen einer gemeinsamen Versammlung aller Fraktionsmitglieder und Kandidaten die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet.
Der Spitzenkandidat Michael Busold rief alle Kandidaten dazu auf, in der entscheidenden Phase des Wahlkampfs kräftig für die Eiterfelder SPD zu werben. "Wir waren in den letzten Jahren eine stabile und verlässliche Kraft in der Eiterfelder Gemeindepolitik und wollen auch weiterhin aktiv mitgestalten. Wir haben mehr zu bieten als die CDU, die die Themen, die wir schon längst besetzt haben, von uns abkupfert. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten stehen für eine eigenständige und starke Marktgemeinde Eiterfeld und sind nicht aus Kreis- und Stadtverwaltungen ferngesteuert. Unsere Kandidaten sind - auch wenn sie für eine Partei antreten - unabhängige Bürger dieser Gemeinde."
SPD weist auf Widersprüche in Aussagen der CDU hin
Die Eiterfelder SPD ist überrascht von den aktuellen Wahlaussagen der CDU. Die CDU hat sich in den letzten Jahren einer aktiven Mitarbeit in der Gemeindevertretung weitgehend verweigert. Die derzeitige Haushaltslage wird von der CDU kritisiert, obwohl diese allein von der CDU in Bund, Land und Kreis verursacht worden ist. Beispiele hierfür sind die Erhöhungen der Kreisumlage durch die CDU im Landkreis, die Kürzung der Schlüsselzuweisungen durch die CDU im Land und die Steuerpolitik der CDU im Bund. Überdies hat die CDU in den letzten 5 Jahren zwar kaum einem Haushalt zugestimmt, aber auch keine Vorschläge in Form von Änderungsanträgen zu den Haushalten vorgelegt. Demgegenüber stehen kostspielige und so nicht finanzierbare Vorschläge wie die Sanierung aller Dorfgemeinschaftshäuser. Dies macht deutlich, dass die CDU kein Konzept für die Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde hat.
Geplanter Kalkkiesabbau
Die SPD wird in den letzten Wochen des Wahlkampfes auch noch einmal gegen den geplanten Kalkkiesabbau östlich von Betzenrod auf einer Gesamtfläche von 54 ha mobilisieren. Wichtig ist gerade hier ein Schulterschluss aller Parteien und Wählergruppen sowie von Bürgerinitiativen. Kein Bürger versteht, dass hier die Entscheidung durch das Regierungspräsidium Kassel fallen wird, ohne dass die Eiterfelder Gemeindevertretung hier ein gewichtiges Wort mitreden kann. Gerade solche Entscheidungsprozesse verärgern die Bürger und führen zu Politikverdrossenheit, wie am Beispiel Stuttgart 21 eindrucksvoll zu erkennen war. Ähnlich ist die Situation in der Frage des Basaltabbaus am Wisselsberg zu bewerten.
SPD beklagt Verstöße gegen Plakatierungsregeln
Die Eiterfelder SPD ruft alle kandidierenden Parteien und Wählergruppen dazu auf, die bestehenden Plakatierungsregeln der Ordnungsbehörde einzuhalten. Leider haben wir weit über 20 Verstöße gezählt. Das Plakatieren an Verkehrsschildern, auf Verkehrsinseln und an Geländern von Wasserdurchläufen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften ist nicht gestattet. Allerdings ist nach unserer Ansicht auch das Ordnungsamt gefordert, gegen solche offensichtlichen Verstöße vorzugehen. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich an die Regeln halten, einen Nachteil haben, zumal auch in der letzten Sitzung des Ältestenrates nochmals auf die bestehenden Regularien hingewiesen wurde.
Quelle: http://www.spd-eiterfeld.de/presse/eiterfelder_spd_laeutet_heisse_phase_des_wahlkampfes_ein-135/ (20.05.2012 14:32)