Erste Stadträtin Mihm liegt ebenso daneben wie Fennel
30.03.2010
Eiterfelder SPD: Mihm liegt ebenso daneben wie Fennel
Die Pressemitteilung im Rahmen der Mitgliederversammlung der Eiterfelder SPD zum Thema "Verschiebung der Erhöhung der Betreuungskräfte pro Kindergartengruppe" hat zu einer Pressemitteilung von Hünfelds Erster Stadträtin Mihm gegenüber den Osthessen-News geführt.
Zu dieser Pressemitteilung von Frau Erster Stadträtin Mihm erklärt der Eiterfelder SPD-Vorsitzende Michael Busold:
Mit Bedauern nimmt die Eiterfelder SPD die Stellungnahme der Hünfelder Ersten Stadträtin Monika Mihm zur Kenntnis. Mihm hatte die Aussagen von Bürgermeister Dr. Fennel zum vorgeschlagenen Moratorium bei der Erhöhung der Betreuungskräfte pro Kindergartengruppe von 1,5 auf 1,75 Fachkräfte verteidigt.
"Leider redet Frau Mihm ebenso wie Dr. Fennel am grundsätzlichen Thema vorbei", so Eiterfelds SPD-Vorsitzender Michael Busold. "In der Debatte werden zurzeit leider zwei völlig unterschiedliche Themen miteinander in Verbindung gebracht, die inhaltlich überhaupt nichts miteinander zu tun haben."
Auf der einen Seite habe Sozialminister Banzer auf dem Hessentag 2009 vor über 350 Bürgermeistern und Landräten die gesetzliche Aufstockung von 1,5 auf 1,75 Fachkräfte pro Kindergartengruppe angekündigt. Gleichzeitig habe die Landesregierung bestätigt, dass dadurch erstmals das über einen Volksentscheid in die hessische Landesverfassung eingeführte Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, bezahlt") greifen würde. Die den Kommunen dadurch entstehenden Mehrkosten hätten also durch das Land Hessen auch getragen werden müssen.
Auf der anderen Seite hatte die Landesregierung völlig unabhängig vom Thema Kinderbetreuung angekündigt, den hessischen Kommunen in den nächsten Jahren 400 Mio. EUR aus dem kommunalen Finanzausgleich zu kürzen, die den Kommunen dann wieder als Schlüsselzuweisungen fehlen würden. Diese Entscheidung der Landesregierung sei schlichtweg unverantwortlich.
Die CDU-Wahlbeamten im Landkreis Fulda seien dann offensichtlich auf die Idee gekommen, diese beiden Themen miteinander zu verbinden, was schlicht unredlich sei und die Themen verdrehe.
Zur Klarstellung sei gesagt: "Wir wollen weder eine Kürzung im kommunalen Finanzausgleich noch eine Verschiebung oder gar Aufhebung der Zusage des Landes Hessen bei der Verbesserung der Kinderbetreuung akzeptieren", so Busold. Im Übrigen nerve die ständige Bezeichnung von Eiterfeld als finanzstarke Gemeinde: "Wir stehen zwar zum Glück nicht - wie viele andere Städte und Gemeinden in Hessen - finanziell mit dem Rücken zur Wand, aber auch wir müssen unseren Bürgern immer wieder schmerzhaft erklären, dass wir uns vieles eben nicht mehr leisten können und sich die finanzielle Leistungsfähigkeit eher noch verschlechtern als verbessern wird. Dennoch werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es bei der in der Marktgemeinde Eiterfeld bereits vorgenommenen Erhöhung des Personals in den Kindergärten bleibt."
Quelle: http://www.spd-eiterfeld.de/presse/erste_stadtraetin_mihm_liegt_ebenso_daneben_wie_fennel-92/ (20.05.2012 14:39)