Falschinformationen in den Eiterfelder CDU-News
11.08.2010
Zu gezielten Falschinformationen in den aktuellen "Eiterfelder CDU-News" erklärt die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld:
Unter der Überschrift "Zurückerstattung der zu viel gezahlten Umsatzsteuer" werden von der Eiterfelder CDU teilweise direkt, teilweise indirekt gezielte Falschinformationen verbreitet. Hintergrund ist, dass bei der Berechnung der Herstellung und Reparatur von Wasserhausanschlüssen zwischen 2000 und 2008 nicht der verminderte (7%) sondern der normale Umsatzsteuersatz verwendet wurde. Dies haben nahezu alle Kommunen vor dem Hintergrund von unterschiedlichen Rechtsauffassungen so gemacht.
Die CDU erweckt nun unterschwellig den Eindruck, dass ein aktuelles Gerichtsurteil nur die Marktgemeinde Eiterfeld betreffen würde. Dies ist falsch!
Es handelt sich um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dem sich das Bundesfinanzministerium durch einen Erlass angeschlossen hat. Dieses Urteil betrifft also alle Städte und Gemeinden!
Die CDU erweckt ebenso den Eindruck, als verpflichte das Urteil zur Rückerstattung der zuviel gezahlten Umsatzsteuer. Dies ist falsch!
Es besteht auch nach dem Urteil keine rechtliche Verpflichtung zur Rückerstattung.
Die CDU behauptet, dass der Bürgermeister die Rückerstattung verweigert habe. Dies ist falsch!
Bürgermeister Scheich hat lediglich darauf hingewiesen, dass rein rechtlich keine Verpflichtung zur Rückerstattung besteht.
Dem Antrag der CDU, die Möglichkeit einer Rückerstattung anzubieten, haben sich FWG und SPD angeschlossen. Der Beschluss fiel also einstimmig.
Erwähnt werden muss auch die Größenordung der im Raum stehenden Erstattungsbeträge:
Für einen Durchschnittshaushalt geht es um einen Erstattungsbetrag von unter 10 EUR bis teilweise unter 5 EUR. Dies verursacht einen nicht unerheblichen Aufwand, den aber auch wir im Sinne der Gebührentransparenz für gerechtfertigt halten. Daher haben wir der Erstattungsmöglichkeit selbstverständlich zugestimmt.
Quelle: http://www.spd-eiterfeld.de/presse/falschinformationen_in_den_eiterfelder_cdu_news-108/ (20.05.2012 14:40)