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Koalitionsfraktionen von FWG und SPD weisen Vorwürfe der Opposition bezüglich der Verkleinerung des Gemeindevorstands und der Ausschüsse zurück

10.05.2011

Koalitionsfraktionen von FWG und SPD weisen Vorwürfe der Opposition bezüglich der Verkleinerung des Gemeindevorstands und der Ausschüsse zurück

Die Koalitionsfraktionen von FWG und SPD in der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld weisen die Vorwürfe, die vor dem Hintergrund der beschlossenen Verkleinerung des Gemeindevorstands und der Ausschüsse von CDU und Grünen geäußert wurden, zurück.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Theodor Kohlmann (FWG) und Michael Busold (SPD) erklären hierzu:

Unsere Anträge auf Verkleinerung des Gemeindevorstands und der Ausschüsse der Gemeindevertretung sind mehr als eine Woche vor der ersten Sitzung der Gemeindevertretung gemeinsam mit den anderen Ergebnissen unserer Koalitionsverhandlungen veröffentlicht worden. Es wäre also noch ausreichend Zeit für CDU und Grüne vorhanden gewesen, um vor der ersten Sitzung noch einmal das Gespräch mit FWG und SPD zu suchen. Leider haben aber CDU und Grüne erst in der ersten Gemeindevertretersitzung ihre Ablehnung geäußert und Gegenanträge gestellt. Diese Vorgehensweise legt daher die Vermutung nahe, dass es CDU und Grünen eher um Öffentlichkeitswirkung statt um die Sache selbst ging.

Mit der Verkleinerung des Gemeindevorstands in zwei Schritten 2006 und 2011 um je ein Mitglied haben die Koalitionsfraktionen auf den allgemeinen Trend kleinerer Gemeindevorstände bzw. Magistrate reagiert. In kaum einer anderen Gemeinde gibt es einen Gemeindevorstand mit mehr als acht Mitgliedern. Der Magistrat der Stadt Hünfeld hat z. B. nur 6 Mitglieder. Wir sind daher davon überzeugt, in der Sache richtig gehandelt zu haben. Im Übrigen ist es der klare Wunsch des Gesetzgebers, dass die Mehrheit im Gemeindevorstand deckungsgleich mit der Mehrheit in der Gemeindevertretung sein muss. Dies wird sogar durch eine gesetzliche Sonderklausel sichergestellt. Die Tatsache, dass die Grünen mit 2 Sitzen in der Gemeindevertretung nicht im Gemeindevorstand vertreten sind, ist auch nicht auf die Verkleinerung des Gremiums zurückzuführen sondern auf die Tatsache, dass FWG und SPD als Koalitionspartner schon immer einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Besetzung des Gemeindevorstands eingereicht haben und dies auch wieder tun werden. In der Vergangenheit hat es in Eiterfeld sogar schon den Fall gegeben, dass die CWE-Fraktion mit drei Gemeindevertretern nicht im Gemeindevorstand vertreten war.

Wir haben im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen auch ein Gespräch mit den Grünen geführt. Hieraus hat sich ergeben, dass die Grünen nicht in eine Koalition mit uns eintreten wollten. Diese Meinung wird selbstverständlich von uns respektiert. Allerdings müssen die Grünen dann auch verstehen, dass wir als Mehrheitsfraktionen in der Gemeindevertretung in den Ausschüssen nicht auf das jeweilige Wohlwollen von Grünen oder CDU angewiesen sein können. Es entstünde auf Dauer ein schiefes Bild in der Öffentlichkeit, wenn die Gemeindevertretung in wichtigen politischen Fragen häufig gegen das Votum der jeweiligen Fachausschüsse entscheiden würde. Der Gesetzgeber erlaubt zwar bei den Besetzungen der Ausschüsse keine gemeinsamen Wahlvorschläge, die Vergrößerung oder Verkleinerung von Ausschüssen ist aber jederzeit möglich. Die Fraktion der Grünen hat das Recht, an jeder Ausschusssitzung mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie ist somit auch an der politischen Willensbildung beteiligt.   Daher ist eine Erhöhung auf elf Ausschussmitglieder, wie von den Grünen gefordert, nicht erforderlich. Dies würde bedeuten, dass die Ausschüsse jeweils die Stärke von mehr als einem Drittel der Gemeindevertretung hätten. Im Übrigen steht es jedem Gemeindevertreter genauso wie jedem Bürger frei, als Zuschauer an den Ausschusssitzungen teilzunehmen, um so zusätzliche Informationen zu gewinnen.

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