Koalitionsvereinbarung mit der FWG ist unterschrieben
19.04.2011
Koalitionsvereinbarung mit der FWG ist unterschrieben
Nach einem Sondierungsgespräch und zwei Verhandlungsrunden ist die Neuauflage der Koalition zwischen FWG und SPD in der Marktgemeinde Eiterfeld perfekt. Die SPD hatte sich nach intensiven Analysen und einer breiten Debatte mit großer Mehrheit für Verhandlungen mit der FWG ausgesprochen, die durch eine dreiköpfige Verhandlungsgruppe, an deren Spitze Michael Busold stand, auch zu einem erfolgreichen Ende geführt werden konnten. Somit stand der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung nichts mehr im Weg.
Die wichtigsten Ergebnisse der Vereinbarung sind:
- Die beiden Partner vereinbaren für die nächsten 5 Jahre eine erneute vertrauensvolle Zusammenarbeit in den gemeindlichen Gremien und mit Bürgermeister Hermann-Josef Scheich.
- Die FWG stellt den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, die SPD den 1. Stellvertreter, die FWG den 3. Stellvertreter.
- Die Zahl der Beigeordneten wird von 9 auf 8 reduziert. Die FWG stellt den 1. Beigeordneten und 2 weitere Beigeordnete, die SPD stellt 2 Beigeordnete.
- Die Ausschüsse bleiben in ihrem Zuschnitt unverändert, werden jedoch auf 7 Mitglieder reduziert. Den Vorsitz des Haupt- und Finanzausschusses stellt die FWG, die SPD den Stellvertreter. Die SPD stellt den Vorsitzenden des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Kultur und Vereinswesen, die FWG die jeweiligen Stellvertreter.
- Die Gemeindevertetung soll bei der nächsten Wahl auf 27 Mitglieder verkleinert werden. Hierzu sollen Gespräche mit den anderen Fraktionen aufgenommen werden.
- Inhaltlich verständigen sich die Partner auf eine umfassende Haushaltskonsolidierung, in einem ersten Schritt soll das mit dem Haushalt 2011 beschlossene Haushaltssicherungskonzept Punkt für Punkt umgesetzt werden.
- Das Thema interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden soll zunächst umfassend aufgearbeitet werden. Sofern sich eine passende Gelegenheit ergibt, soll in eine interkommunale Zusammenarbeit eingestiegen werden. Diese muss dann aber das Ziel haben, gemeinsam Einsparungen zu erzielen und nicht unterm Strich mehr Geld auszugeben.
- In den nächsten 5 Jahren soll es - außer bei Angebotserweiterungen - keine Erhöhung der Kindergartenbeiträge geben. Dieser Bereich wird somit von der Haushaltskonsolidierung ausgenommen.
- Die Marktgemeinde Eiterfeld wird im Falle des Zustandekommens am Glasfaserprojekt der ÜWAG teilnehmen. Dieser Punkt steht unter Finanzierungsvorbehalt.
- Es wird eine Kommission "Demographischer Wandel" eingerichtet, an der auch sachkundige Bürger mitwirken sollen.
- Die Bürgerbeteiligung soll u. a. durch häufigere Bürgerversammlungen gestärkt werden.
Unterzeichnung der Vereinbarung (von links): Leonhard Hohmann (FWG, stellv. Fraktionsvorsitzender), Theo Kohlmann (FWG, Fraktionsvorsitzender), Michael Busold (SPD, Fraktionsvorsitzender), Hubert Wittner (SPD, stellv. Fraktionsvorsitzender)
Quelle: http://www.spd-eiterfeld.de/presse/koalitionsvereinbarung_mit_der_fwg_ist_unterschrieben-147/ (20.05.2012 14:45)