Wie sieht die SPD den Vorstoß von CDU und FDP,
dass der Kreis für das Klinikum Fulda weitere zehn Millionen Euro aufwendet?

Für uns stellt sich seit langem nicht die Frage, ob der Landkreis dem Klinikum hilft, sondern wie!

Der Vorschlag von CDU und FDP wäre nach dem über 10 Jahre ausgezahlten Investitionszuschuss über 5 Mio. EUR und dem in der Corona-Krise gewährten Darlehen über 10 Mio. EUR, welches in eine dauerhafte Zuwendung umgewandelt wurde, der dritte Einzelzuschuss des Landkreises, der nicht Gesellschafter des Klinikums ist und somit auch nicht in dessen Aufsichtsgremien vertreten ist.

Wir fordern seit langem den Einstieg des Landkreises beim Klinikum – wer Geld gibt, muss auch in den Gremien vertreten sein. Außerdem steht für uns außer Frage, dass das Klinikum in kommunaler Trägerschaft verbleiben muss, dies dürfte langfristig allein durch die Stadt Fulda nicht zu leisten sein.

Das in Auftrag gegebene Strukturgutachten zum Klinikum wurde bisher nur in einer nicht öffentlichen Sitzung vorgestellt und darf selbst von gewählten Mandatsträgern nur unter Aufsicht eingesehen werden, diese Vorgehensweise lehnen wir ab.

Für die Krankenhausfinanzierung ist neben den Krankenkassen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, in erster Linie das Land verantwortlich. Von daher ist die von CDU und FDP vorgetragene Begründung für den Zuschuss aus unserer Sicht fadenscheinig und unvollständig.

Wie wir mit dem Antrag von CDU und FDP letztlich umgehen, werden wir zunächst in unserer Fraktion besprechen. In der jetzt vorliegenden Form wird uns eine Zustimmung aber schwerfallen.

Anfrage des Herz-Jesu-Krankenhauses bzgl. Finanzhilfe in Höhe von 5 Mio. EUR

Die Anfrage des Herz-Jesu-Krankenhauses an den Landkreis verwundert nicht – und vielleicht folgt ja auch noch das Helios-Krankenhaus in Hünfeld.

Am Herz-Jesu-Krankenaus ist der Landkreis genauso wenig beteiligt wie am Klinikum und auch wenn das Klinikum eine besondere Stellung als Maximalversorger hat, dürfte es im Sinne der Gleichbehandlung auf Dauer schwerfallen, dass der Landkreis ausschließlich das Klinikum unterstützt.

Dennoch bleibt der Unterschied, dass es sich beim Klinikum um ein kommunales Krankenhaus handelt – wenn auch derzeit nur die Stadt Fulda Gesellschafter ist.

Die Anfrage verdeutlicht, dass es zu kurz greift, wieder als Schnellschuss eine Finanzhilfe des Landkreises für das Klinikum zu beschließen. Der Landkreis muss eine Strukturentscheidung treffen.