Wie sieht die SPD den Vorstoß von CDU und FDP, dass der Kreis für das Klinikum Fulda weitere zehn Millionen Euro aufwendet? Für uns stellt sich seit langem nicht die Frage, ob der Landkreis dem…
Kurz vor Weihnachten trafen sich die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Birgit Kömpel, der Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Kreistag Michael Busold und Dr. Szymon Mazur zu einem Gespräch mit den Vorständen des Klinikums Fulda Priv.-Doz.
Zur heute vom Bundestag beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse erklärt der für Fulda zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels: „Die beschlossene Strom- und Gaspreisbremse sieht vor, dass 90 Prozent aller Erlöse oberhalb eines Referenzwerts abgeschöpft werden. Davon erfasst sind auch Biogasanlagen.
Zur Ablehnung der Dringlichkeit des von CDU und FDP nach Ablauf der Einreichungsfrist vorgelegten Resolutionsantrags zur Erlösabschöpfung von Biogasanlagen im Rahmen des Gesetzes zur Strompreisbremse seitens der SPD-Kreistagsfraktion erklärt der Vorsitzende Michael Busold: „Laut Geschäftsordnung des Kreistags bedarf…
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt die Klage des Landkreises und der Gemeinden Eichenzell, Neuhof und Flieden gegen den von der schwarz-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Landesentwicklungsplan aus dem Hause von Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne). „Die vom CDU-geführten Finanzministerium nun angedrohte Strafaktion der…
Im Rahmen der Klausurtagung des SPD-Unterbezirksvorstandes wurde auch die aktuell kritische politische Lage diskutiert. Auslöser ist ein der Ukraine von Putin (Russland) aufgezwungener Krieg. So wichtig es ist solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen, so wichtig…
Die SPD-Kreistagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD-Wahlkreisabgeordneten Tanja Hartdegen (Schenklengsfeld) und Mitgliedern der SPD-Fraktion Eiterfeld die Gasverdichterstation Eiterfeld-Reckrod der Firma Gascade besucht. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die zentrale Bedeutung der Gasverdichterstation Eiterfeld-Reckrod kaum bewusst – neben der…
„Das Klinikum Fulda ist als Klinikum der Maximalversorgung ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsvorsorge in unserer Region. Deshalb halten wir es für die logische Konsequenz, dass sich der Landkreis als Gesellschafterin in das Klinikum einbringt“, heißt es in der…
Die diesjährige Fraktionsklausurtagung führte die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Nord-/Osthessen (RVN) in Hatzfeld/Eder (Landkreis Waldeck-Frankenberg) durch. Behandelt wurden insbesondere die Stellungnahmen für laufende Verfahren in den nächsten Monaten in der RVN, wie zur Kurve Kassel sowie…
Nach drei Jahren hielt der SPD-Unterbezirk Fulda in Hosenfeld-Blankenau wieder einen Parteitag ohne corona-bedingte Einschränkungen ab. Neben der Neuwahl des gesamten Vorstands und zahlreichen Anträgen stand der landespolitische Bericht von Günter Rudolph im Mittelpunkt des Parteitags.
Im Rahmen der „Kreistagsfraktion vor Ort“ besuchte die SPD-Kreistagsfraktion Fulda in der vergangenen Woche die Gemeinde Eichenzell. Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda hält regelmäßig ihre Fraktionssitzungen in den Städten und Gemeinden des Landkreises Fulda ab, um sich hierbei…
Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda kritisiert die unsäglichen Äußerungen des Einzelabgeordneten Dr. Norbert Höhl von Bündnis in der Kreistagssitzung vom vergangenen Montag. Im Rahmen der Aussprache zu einem zusammengefassten Resolutionsantrag von CDU, FDP und SPD, CWE und Bündnis 90/Grüne/Volt zur…
„Wir begrüßen die Maßnahmen, mit denen die Stadt und der Landkreis das Klinikum Fulda nachhaltig unterstützen wollen. Sowohl die Umwandlung eines Teils der gewährten Kredite zur Stärkung des Eigenkapitals, als auch die Zinssenkung für die restlichen Kredite auf 0,1%, finden…
Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda begrüßt die Einigung im Mediationsverfahren zur Milseburghütte zwischen Landkreis und Gemeinde Hofbieber auf der einen und der HGON (Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz) auf der anderen Seite. Allerdings kritisiert die Fraktion Landrat Bernd Woide als den…
Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda kritisiert die Pläne zur neuerlichen „Reform“ der Landtagswahlkreise im Landkreis Fulda und sieht diese als Beleg für die völlige Einflusslosigkeit der osthessischen CDU in Wiesbaden. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren soll der…
Im Anschluss an verschiedene Ortstermine in der Rhön hat die SPD-Kreistagsfraktion in Ebersburg-Thalau vergangene Woche 7 verdiente ehemalige Kreispolitiker aus ihren Reihen verabschiedet. Der Fraktionsvorsitzende Michael Busold und die Unterbezirksvorsitzende Birgit Kömpel nahmen die Verabschiedungen der bisherigen Fraktionsmitglieder vor, von…
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Fulda Im Rahmen ihrer Reihe „Kreistagsfraktion vor Ort“ besichtigte die SPD-Kreistagsfraktion vergangene Woche das Groenhoff-Areal auf der Wasserkuppe. Anschließend folgte ein Abstecher nach Ehrenberg, wo Gespräche mit der dortigen SPD-Gemeindefraktion folgten. Eine nahezu unendliche…
Unser Kommunalwahlprogramm 2021-2026 beinhaltet die Forderung, dass der gesamte Landkreis Fulda „Gigabit-Region“ werden muss. Wir dürfen die Landgemeinden unseres Landkreises in keinem Fall abhängen! Daher unterstützen wir den Vorschlag des Landrats in seiner Grundrichtung. Uns fehlen jedoch noch viele Informationen…
Die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden der Hering (CDU) und Klotzsche (FDP) können nicht unkommentiert stehen bleiben. Daher äußert sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Michael Busold noch einmal zur Verteilung der Positionen der Vorsitzenden der Fachausschüsse des Kreistags: Verteilung der Fachausschüsse Der…
Zu den Ergebnissen der Konstituierung des neuen Kreistags erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Michael Busold: Nachdem die CDU nach der Kommunalwahl vom 14. März wochenlange Sondierungsgespräche geführt hat und die ursprünglich für den 10. Mai vorgesehene konstituierende Sitzung des Kreistags…
